Allgemein Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von www.olado.com und der dazugehörigen olado Partner-App. „olado“ bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst; Vertragspartner ist die Deutschland Digital GmbH & Co. KG (nachfolgend Anbieter genannt).

Präambel

Mit der Anmeldung als Nutzer bei olado akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die „AGB“ genannt) für die Nutzung von olado.

Der Anbieter betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (www.olado.com, www.olado.com, www.mollypartner.de, etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von olado. Alle Websites, auf denen der Anbieter die Dienste von olado zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die „olado-Websites“ genannt.

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter, unabhängig davon, auf welcher der olado-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste des Anbieters mit der Deutschland Digital GmbH & Co. KG, Felix-Wankel-Str. 16, 26125 Oldenburg. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der Deutschland Digital GmbH & Co. KG können dem Impressum entnommen werden.

Das Angebot von olado richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem Link AGB aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen.

1. Gegenstand

1.1 Die olado-Websites bieten registrierten Nutzern zwei Nutzungsvarianten an:
a) ein geschlossenes, kostenloses Kontaktforum (die Mitgliedschaft im kostenlosen Kontaktforum wird im Folgenden „kostenlose Mitgliedschaft“ genannt) sowie
b) ein geschlossenes entgeltliches Kontaktforum (Premium – Mitgliedschaft) zur Vermittlung von Bekanntschaften (die Mitgliedschaft im kostenpflichtigen Kommunikationsforum wird im Folgenden Premium – Mitgliedschaft genannt).

1.2 Einzelheiten zu den Kosten der Premium-Mitgliedschaft sind auf den olado-Websites im Bereich Premium-Mitgliedschaft geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die Premium-Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Zahlverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Der Nutzer kann jederzeit in seinem Account in dem Bereich Daten und Einstellungen – Mein Konto die Rechnung einsehen und ausdrucken.

1.3 Jegliche Nutzung der auf den olado-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der vom Anbieter bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Anbieter.

1.4 Der Anbieter stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder diese AGB verstoßen. Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den olado-Websites zu entfernen.

1.5 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der olado-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Der Anbieter bemüht sich jedoch, die olado-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den olado-Websites führen.

1.6 Der Anbieter bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Der Anbieter beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander.

2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der olado-Websites zu registrieren.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen, durch die selbständige Aktualisierung der Daten in seinem Profil.

2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

2.4 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Der Anbieter wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

2.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der olado-Websites ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der olado-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.

2.6 Der Anbieter kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den olado-Websites angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Der Anbieter leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
Nutzer einer Premium-Mitgliedschaft haben die Möglichkeit, sich mit Hilfe des Post-Ident-Verfahrens verifizieren zu lassen und somit die Echtheit seines Profils zu bestätigen.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

3.1 Widerrufsrecht
Der Nutzer kann die Registrierung für die kostenlose oder für die Premium- Mitgliedschaft innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch den Anbieter, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.
Der Nutzer kann ferner die Registrierung für die Premium-Mitgliedschaft innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen, nachdem er von einer unentgeltlichen Mitgliedschaft zur Premium-Mitgliedschaft gewechselt ist. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Premium-Mitgliedschaft durch den Anbieter, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post an die Deutschland Digital GmbH & Co. KG, Felix-Wankel-Str. 16, 26125 Oldenburg gesandt werden. Der Widerruf kann auch über das auf den olado-Websites erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder E-Mail an die Anbieter übermittelt werden. Faxnummer und E-Mail-Adresse des Anbieter werden dem Nutzer nach seiner Registrierung per E-Mail übersandt und sind zudem zu finden unter Impressum:
Die Kündigungsrechte des Nutzers aus Ziffer 6 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers gemäß dieser Ziffer 3 unberührt.

3.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß; Ziffer 3.1,

– wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistungen von olado, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder
– wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von olado für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z. B., indem der Nutzer Dienstleistungen von olado in Anspruch genommen hat, die olado dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt).

3.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an den Anbieter zurückgewähren, muss er dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet:

4.1.1 für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein Verantwortung zu tragen. Er versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse des Anbieters anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls überprüfen zu können.

4.1.2 bei Anmeldung und Nutzung des Dienstes die jeweils gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

– beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter des Anbieters oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
– pornografische, sexuell ausgerichtete oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
– andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),
– gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
– wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten–, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

4.1.3 nicht vorsätzlich Daten Dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen auszugeben. Insbesondere verpflichtet er sich, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben.

4.1.4 E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder URLs.

4.1.5 den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

– über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
– ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
– Kontaktanzeigen für sexuelle Ziele einzustellen – insbesondere Nicknamen wie ONSsucher, 19×5 oder andere.
– keine Daten heraufzuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software). Keine Software oder anderes Material heraufzuladen, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
– ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst;
– keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;
– keine Werbung für andere, nicht gewerbliche Kontaktportale zu betreiben. Werbung für andere gewerbliche Kontaktportale unterfällt dem Verbot nach Ziff. 4.3 dieser AGB.
– keine Kettenbriefe zu versenden oder Werbung egal in welcher Art zu betreiben
– in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Internetadressen (www. ….) Telefon- oder Faxnummern, E-Mail Adressen zu nennen.

4.1.6 den Anbieter von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen schadlos zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Anbieters, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.

4.2 Die Nichtbeachtung einer der vorstehend genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Insbesondere kann Schadensersatz unter Beachtung von Ziff. 4.3 und 5 dieser AGB anfallen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service der olado-Websites nach Auffassung des Anbieters sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollen.

4.3 Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming.

4.3.1 Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich das Kontaktportal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.

4.3.2 Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung im Rahmen dieses Kontaktportals sich der Nutzer verpflichtet, ist insbesondere:

– das entgeltliche Anbieten von Waren oder Dienstleistungen jedweder Art, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen),
– die Bewerbung gewerblicher Internet-Seiten, d.h. insbesondere solcher Seiten, über die Waren oder Dienstleistungen entgeltlich angeboten werden, die der Darstellung oder Bewerbung von Unternehmen dienen oder die andere gewerbliche Internet-Seiten bewerben. Dies gilt insbesondere für Werbung in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich im Sinne dieser Regelung, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Kontaktportal eines anderen Anbieters gelinkt wird,
– die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere 0190er Nummern) oder Mehrwert- SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen dieses Kontaktportals. Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung, insbesondere durch anschließenden Hinweis auf Mehrwert-SMS- oder 0190er Nummern u.ä.,
– die Suche nach Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern,
– das Sammeln der im Rahmen des Kontaktportals zugänglichen Profil Daten oder Erfragen von Daten (z.B. Telefon-/Handynummer) einzelner Nutzer mit der Absicht der kommerziellen Nutzung, der Werbung oder des Weiterverkaufes.

4.3.3 Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen anderen Nutzern des Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und keine Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in den anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern des Dienstes zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Chat, Nachrichtenversand, Foren und Daten-Profilen).

4.4 Liegen Anhaltspunkte für eine den Bestimmungen dieser AGB zuwiderlaufende Nutzung des Dienstes, insbesondere im Sinne der Ziff 4.1 und 4.3 vor, so ist es dem Anbieter gestattet, die Nachrichtenverläufe des Nutzers einzusehen.

5. Pauschalierter Schadensersatz

5.1 Ein Nutzer, der mit seiner Mitgliedschaft gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von Ziffer 4. 3 dieser AGB verfolgt oder das Kontaktportal gewerblich oder geschäftlich im Sinne von Ziffer 4.3 dieser AGB nutzt, verpflichtet sich an den Anbieter einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro; zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Anbieter bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

5.2 Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der in Ziffer 4.1.2, 4.1.3 und 4.1.5 dieser AGB beschriebenen Pflichten, verpflichtet sich der Nutzer, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 500 Euro an den Anbieter zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Anbieter bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

6. Urheberrechte

6.1 Der Nutzer versichert, zur Veröffentlichung der auf den olado-Websites eingestellten Lichtbilder oder sonstigen Werke nach den einschlägigen urheberrechtlichen Regelungen berechtigt zu sein.

7. Änderungen der Dienste auf den olado-Websites

7.1 Der Anbieter behält sich vor, die auf den olado-Websites angebotenen Dienste im Rahmen der Pflege des Dienstes zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten. Eine Änderung der angebotenen Dienste in ihrem Wesensgehalt ist ausgeschlossen, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers als unzumutbar anzusehen ist.

8. Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten, Übertragung der Premium-Mitgliedschaft

8.1
Der Nutzer kann die kostenlose Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann auf den olado-Websites unter dem Menüpunkt Daten & Einstellungen im Untermenü Account löschen vollzogen werden. Durch den Account – Löschvorgang wird der Vertrag beendet.

8.2
Die Premium- Mitgliedschaft endet ohne dass es einer Kündigung bedarf, durch Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit. Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Die Premium-Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.

8.3
Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Anbieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen des Anbieters und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

– Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
– Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB,
– der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten -, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
– der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer.

8.4
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 8.3 kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 8.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

– Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
– Ausspruch einer Abmahnung oder Schadenersatz
– Sperrung des Zugangs zu den Diensten der olado-Websites.

8.5
In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:

– olado kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 8.3 aus wichtigem Grund,
– olado sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 8.4 oder
– der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von olado stammt.

9. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

9.1
Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der olado-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Der Anbieter gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

10. Kundendienst / Support

10.1
Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit dem Anbieter oder zu den Diensten von olado über das auf den olado-Websites aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln.

11. Haftung des Anbieters

11.1
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Anbieter (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

11.2
Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung des Anbieters gedeckt sind und der Versicherer an den Anbieter gezahlt hat.

11.3
Ansprüche wegen Köperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

12. Freistellung

12.1
Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den olado-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt den Anbieter ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der olado-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle dem Anbieter aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

12.2
Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, kann der Anbieter nach eigener Wahl vom Nutzer das Recht zur Nutzung der Inhalte verlangen oder dieser die Inhalte schutzrechtsfrei gestaltet; dadurch etwaig entstehende Kosten gehen zu Lasten des Nutzers. Werden durch die Nutzung der Dienste der olado-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch den Anbieter sofort einstellen.

13. Datenschutz

13.1
Der Anbieter ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an olado übermitteln, äußerst wichtig ist. Der Anbieter beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Der Anbieter wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Die personenbezogenen Daten sind Informationen, die genutzt werden können, um die Identität des Nutzers zu erfahren. Darunter fallen Informationen wie Vor- und Nachname, Postanschrift, Telefonnummer und Emailadresse.

14. Rechte an Inhalten

14.1
Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags in ein Forum ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein. Das Nutzungsrecht berechtigt den Anbieter zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum sowohl auf ihren Seiten sowie zur sonstigen Vermarktung des Forums,.
Der Anbieter hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen zu den von ihr betriebenen Diskussionsforen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Anbieters nicht gestattet.

15. Schlussbestimmungen

15.1
Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

15.2
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

15.3
Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an den Anbieter per E-Mail mit dem von jeder der olado-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an den Anbieter übermitteln. Der Anbieter kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

15.4
Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

15.5
Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

15.6
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Kunden, die ihre Bestellung aus dem europäischen Wirtschaftsraum abgeben, können eine Streitbeilegung mit Deutschland Digital via E-Mail an info@deutschland-digital.de einleiten. Allgemeine Informationen zu Pflichten und Mechanismen im Rahmen der Streitbeilegung im Internet werden hier bereitgestellt.

15.7
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.

Stand: Oktober 2013